Nach dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) muss sich die Widerrufsfrist aus dem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben Es reicht es nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf
Wie weit eine Vorsorgevollmacht in ihrer Wirkung reicht, hat der BGH mit Beschluss vom 23.10.2019 (Akz. I ZB 60/18) einmal mehr bestätigt. Durch eine erteilte Vorsorgevollmacht wird nach deutschem Recht grundsätzlich eine dritte Person durch den Vollmachtgeber im Falle einer Notsituation bevollmächtigt, bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Im
Hoffnung für Bausparer nach BGH-Urteil Die Kündigungen von Bausparverträgen sind rechtmäßig, urteilte der BGH. Dies gilt aber nicht ausnahmslos; denn bestimmte Bonusverträge, bei denen Kunden neben Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung als Bonus bekommen, könnten aus dem pauschalen Anwendungsbereich des Urteils herausfallen. Bausparverträge sind eingeteilt in eine Sparphase und eine Darlehensphase.
Widerspruchsjoker bei Kreditsicherungsabtretung unmittelbar nach Versicherungsvertragsschluss versagt
Category: Allgemein
Widerspruchsjoker bei Kreditsicherungsabtretung unmittelbar nach Versicherungsvertragsschluss versagt Nach dem LG Coburg (Urteil vom 07.11.2016 – 14 O 629/15) ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherung verwendet hatte. Kapitallebensversicherung als Kreditsicherung Der Kläger unterhielt eine Kapitallebensversicherung; dieser Vertrag diente dem Kläger
BGH: unzureichende Widerrufsbelehrung wird nicht durch Präsenzgeschäft geheilt
Category: Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH: unzureichende Widerrufsbelehrung wird nicht durch Präsenzgeschäft geheilt Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16) muss ein Verbraucher zwingend in Textform über sein Recht zum Widerruf belehrt werden. Dies gilt auch, wenn der Darlehensvertrag als Präsenzgeschäft abgeschlossen wurde. Eine undeutliche Widerrufsbelehrung kann nicht anhand eines