Sammelklagen: Bald US-Verhältnisse in Deutschland

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich für Sammelklagen für Verbraucher einsetzen.

Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal und überhöhte Rechnungen von Firmen hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen als Thema „Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes“ auf die Liste der Justizministerkonferenz am 17.11.2016 in Berlin gesetzt und will somit für die Verbraucher in Deutschland das Recht auf Sammelklagen durchsetzen.
Der Antrag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) um sogenannte Musterfeststellungsklagen soll betroffenen Verbrauchern ermöglichen, sich in ein Klageregister einzutragen. Der Ausgang eines Musterprozess würde somit eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen entscheiden. Ziel soll es sein, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf aufzufordern.
Der Ausgang dieses Vorhabens wird mit Spannung erwartet.

Dr. Cai Niklaas Harders
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht